Ergebnisse der 98. Datenschutzkonferenz
- von Thilo Noack
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- 18 Nov., 2019
"Die Luft wird dünner" oder: Zusammenfassung der relevantesten Ergebnisse.

Dann ist das Standard-Datenschutzmodell V2.0. erschienen.
Das Standard-Datenschutzmodell (SDM) bietet geeignete Mechanismen, um diese rechtlichen Anforderungen der DS-GVO in technische und organisatorische Maßnahmen zu überführen. Zu diesem Zweck erfasst das SDM zunächst die rechtlichen Anforderungen der DS-GVO und ordnet sie anschließend den Gewährleistungszielen Datenminimierung, Verfügbarkeit, Integrität, Vertraulichkeit, Transparenz, Nichtverkettung und Intervenierbarkeit zu. Das SDM überführt damit die rechtlichen Anforderungen der DS-GVO über die Gewährleistungsziele in von der Verordnung geforderten technischen und organisatorischen Maßnahmen, die im Referenzmaßnahmen-Katalog des SDM detailliert beschrieben werden. Es unterstützt somit die Transformation abstrakter rechtlicher Anforderungen in konkrete technische und organisatorische Maßnahmen.
Der zum SDM gehörende Referenzmaßnahmen-Katalog kann herangezogen werden, um bei jeder einzelnen Verarbeitung zu prüfen, ob das rechtlich geforderte „Soll“ von Maßnahmen mit dem vor Ort vorhandenen „Ist“ von Maßnahmen übereinstimmt. Das SDM und der Referenzmaßnahmen-Katalog bieten zudem eine Grundlage für die Planung und Durchführung der von der DS-GVO geförderten datenschutzspezifischen Zertifizierungen (Art. 42 DS-GVO) und der in bestimmten Fällen erforderlichen Datenschutz- Folgenabschätzung (Art. 35 DS-GVO).
Dieses klare Statement dürfte nun im Nachgang an meine Vorherigen Veröffentlichungen - seit April 2019 - ebenso klar für Anpassungsnotwendigkeit der Webseiten von Unternehmen sorgen. Entscheidend dabei ist die Art und Weise der Einwilligung. Wie? =>> Sie muss freiwillig, konkret, informiert und vor dem Aktivieren der Seite "über die Bühne" gehen. Nennen Sie also Zwecke der Verarbeitung, Umfang, sowie Speicherdauer und Empfänger der Daten, sowie Hintergründe zu dem Prozess. Genauere Hinweise gern: thilo.noack@shared-it.de

Die Geldbuße bezieht sich auf einen Sicherheitsvorfall, der sich von Ende August bis Anfang September 2018 ereignete. British Airways hatte damals eingeräumt, dass bei einem Hackerangriff die Adress- und Kreditkartendaten von 380.000 Kunden kompromittiert wurden.
Direkte Worte findet die zuständige Informationskommissarin des ICO Elizabeth Denham, sie sagt dazu: „ Die persönlichen Daten der Menschen sind genau das – persönlich. Wenn ein Unternehmen es nicht schafft, diese vor Verlust, Beschädigung oder Diebstahl zu schützen, ist das mehr als eine Unannehmlichkeit. Deshalb ist das Gesetz klar – wenn Sie mit personenbezogenen Daten betraut werden, müssen Sie sich darum kümmern. Diejenigen, die es nicht tun, werden von meinem Büro aus kontrolliert, um zu überprüfen, ob sie geeignete Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte auf Privatsphäre ergriffen haben.“
Damit drückt sie prinzipiell das aus, was aus unserer Praxiserfahrung die allermeisten Unternehmen eben nicht direkt erkannt haben, die DSGVO führt in Form des Artikels 24 und 32 eine (längst notwendige) normierte Verpflichtung auf IT-Sicherheit ein, die aufgrund des Art.5 Abs.2 DSGVO dokumentiert sein muss. Ist die Belastbarkeit der getroffenen IT-Sicherheitsmaßnahmen nicht anhand anerkannten Sicherheitsstandards (ISO27001/2 z.B.) belegt und damit nach Art. 32 DSGVO nicht umgesetzt, kommt es zu einem ein Bußgeldrisiko (2% / 10 Mio).
Alleine die regelmäßige Umsetzung eines Angriffstests und das Schließen damit erkannter Sicherheitslücken dürfte immens vorteilhaft im Sinne der Enthaftung in einem solchen Fall sein.
Spannend daran ist für viele Unternehmen in dem Zusammenhang vielleicht auch, dass ein Verstoß meldepflichtig ist (Art. 33 DSGVO) und dass die Behörde dann alle Tatsachen, die zu dem Fall geführt haben einsehen kann, siehe hierzu auch Blogbeitrag vom 7.7.2019.
Es ist für jedes Unternehmen, gleich welcher Größe, greifbar . Der nächste IT-Vorfall im Unternehmen wird kommen, definitiv. Es gibt eine Meldepflicht bei einer Aufsichtsbehörde. Eine Unterlassene Meldung ist auch ein Bußgeldrisiko. Eine Meldung führt zur Untersuchung.
Es zeigt sich hier wieder unmissverständlich unser Leitbild "Datenschutz ist Unternehmensschutz" - der Grundsatz unserer Beratung. Und... das hier zu erwähnen drängte sich nun ja förmlich auf, denn wo wird es denn noch treffender verdeutlicht als in solch einem Fall.

- sind Dokumentationen aus Sicht einer Behörde unangreifbar
- sind IT-Sicherheitsmechanismen auf Belastbarkeit vor Angriffen geprüft
- sind Marketingmaßnahmen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht risikoreich.
Sie erhalten von Ihrem Datenschutzbeauftragten einen Jahresbericht, prüfen Sie hier auf diese Merkmale. Diese definieren die entscheidenden Wertschöpfungen und die Qualität Ihrer Daten und damit letztendlich den Unternehmenswert. Die Jahresberichte des Datenschutzbeauftragten sind Aussage über den Stand der Angreifbarkeit.